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Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Rahmenbedingungen für alle Leistungen der P M Service GmbH

  1. Geltungsbereich
    1.1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Vertragspartnern für Lieferungen, Leistungen, Vereinbarungen sowie Angebote von und an P
    M Service GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
    1.2. Die  P
    M Service GmbH arbeitet nach den Qualitäts- und Leistungsstandards des Deutschen Dialogmarketing Verbandes - DDV - unter Beachtung aller einschlägigen Rechtsvorschriften des BDSG.
  2. Vertragsschluss
    2.1. Alle von P
    M Service GmbH  abgegebenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
    2.2. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Ausführung des Auftrages durch die  P
    M Service GmbH zustande. Auftragsänderungen und Ergänzungen oder mündliche Absprachen und Zusagen sowie Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden und die Bestätigung die rechtsverbindliche Unterschrift des Geschäftsführers oder eines bevollmächtigten Mitarbeiters trägt.     2.3.Sollte der Auftraggeber den schriftlich erteilten Auftrag stornieren, ist die P M Service GmbH berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 20 % der Auftragssumme einzufordern, sofern die dadurch frei gewordenen Mitarbeiterkapazitäten nicht durch Ersatzaufträge neu besetzt werden können.
     
  3. Preise
    3.1. Die Preise ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angeboten bzw. der Auftragsbestätigung von der P
    M Service GmbH sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt bzw. vereinbart wurde, sind alle Preise Nettopreise.
    3.2. Verpackungs- und Versandspesen (inkl. Porto von Post, Paketdiensten und Spediteuren.) sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer und andere Kosten (z.B. Transportversicherung, Zölle, Datenübermittlungsgebühren etc.) sind in den Angeboten der P
    M Service GmbH nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
    3.3. Preiszuschläge ergeben sich bei vom Angebot oder der Auftragsbestätigung abweichenden Sonderformaten und bei Nichteinhaltung fixer Liefertermine für zu verarbeitende Materialien. Die Berechtigung zu einem angemessenen Preisaufschlag besteht ebenfalls, wenn sich - durch die Beschaffenheit des Materials - Schwierigkeiten bei der Verarbeitung und damit zusätzliche Arbeitsaufwendungen ergeben.
  4. Zahlungsbedingungen
    4.1. Rechnungsbeträge sind mit Abzug von 3 % Skonto innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig.
    4.2. Die P
    M Service GmbH kann vor Abschluss bzw. Ausführung Teilrechnungen legen bzw. Anzahlungen bis zur voraussichtlichen Rechnungshöhe fordern.
    4.3. Bei Rechnungsstellung gegenüber Auftraggebern aus der EU verwendet die P
    M Service GmbH die vom Auftraggeber genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Auftraggeber für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen die P M Service GmbH geltend gemacht werden kann.
    4.4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind vom Vertragspartner Verzugszinsen oder Stundungszinsen in Höhe von 5 % über dem in Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Einführung des Euro vom 9. Juni 1998 geregelten Basiszinssatz zu zahlen. Sobald die Europäische Zentralbank einen Referenzzinssatz festlegt, der in seiner Funktion dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank entspricht, tritt dieser an die Stelle des vorgenannten Basiszinssatzes.
    4.5. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld sofort fällig zu stellen.
    4.6. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn und insoweit Gegenforderungen des Auftraggebers unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Lieferung/Versand
    5.1. Liefertermine sind grundsätzlich schriftlich anzugeben und ergeben sich aus der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch die P
    M Service GmbH. Als Liefertermin gilt der Zeitpunkt der Übergabe an die zum Transport bestimmte Person bzw. Unternehmen.
    5.2. Besondere Terminwünsche und Fixtermine bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
    5.3. Bei höherer Gewalt, extremen Wetterbedingungen, Betriebsstörungen und sonstigen nicht von der P
    M Service GmbH zu vertretenden Lieferstörungen verlängert sich die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
    5.4. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (z.B. Änderungswünsche oder verzögerte Rücksendung von Unterlagen), oder von ihm beizustellende Materialien bei der P
    M Service GmbH nicht termingemäß eingehen, werden die Terminvereinbarungen hinfällig und die Liefertermine verlängern sich in angemessenem Umfang. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht. Für durch diese Verzögerungen entstehende Erschwernisse kann die P M Service GmbH einen angemessenen Mehrpreis verlangen.
    5.5. Im Falle des Lieferverzugs oder Unvermögens durch die P
    M Service GmbH ist der Vertragspartner nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Leistungsverzögerung oder Leistungsunvermögen seitens der P M Service GmbH auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
    5.6. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
    5.7. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der schriftlichen Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der P
    M Service GmbH vorbehalten. Lieferungen per Eilpost, Bahn oder per Express erfolgen nur auf schriftlich bestätigten Auftrag. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
  6. Gewährleistung/Haftung
    6.1. Mängelrügen bei offensichtlichen Mängeln müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen erfolgen. Für die Berechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs der Mängelrüge bei der P
    M Service GmbH maßgebend. Verarbeitet der Vertragspartner die Ware trotz Mängel weiter, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
    6.2 Bei berechtigten Beanstandungen hat die P
    M Service GmbH das Recht, nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. Bei unterlassener möglicher, verzögerter oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages bestehen. Der Auftraggeber kann eine Rückgängigmachung des Vertrages nicht verlangen, wenn der Mangel nur einen unerheblichen Teil der Lieferung betrifft, es sei denn, die P M Service GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
    6.3. Sämtliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen die P
    M Service GmbH, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen noch nicht geregelt worden sind, beschränken sich auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (ohne Porto- und Transportkostenanteil) für den entsprechenden Auftrag. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
    6.4. Eine Haftung auf eingezahltes Porto die in unserem Unternehmen lediglich durchlaufende Posten sind, wird von
    uns nicht übernommen.
  7. Erfüllungsort/Gerichtsstand
    7.1. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist die P
    M Service GmbH mit den jeweiligen Standorten für die Anlieferung der jeweiligen Produktionsstätten.
    7.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.

 

 II. Rahmenbedingungen für Leistungen der P M Service GmbH

       1.    Materialien, Unterlagen, Drucksachen des Auftraggebers

 

1.1.  Vom Auftraggeber zu beschaffende Materialien, Unterlagen, Drucksachen usw. sind der P M Service GmbH frei Haus anzuliefern. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart.

1.2.  Die P M Service GmbH ist nicht verpflichtet, die angegebenen Material-Stückzahlen beim Eingang zu überprüfen. Ergeben sich bei der weiteren Materialverarbeitung Fehlmengen, haftet die P M Service GmbH nicht für eine versäumte Prüfungspflicht.

1.3.  Die P M Service GmbH ist ebenfalls nicht verpflichtet, die gelieferten Materialien auf eventuelle Mängel zu prüfen.

1.4.  Bei Verlust, Beschädigung etc. haftet die P M Service GmbH lediglich nach Maßgabe I. Ziffer 6.3. und I. Ziffer 6.4. der AGB.

1.5.  Über Restmaterialien nach Verarbeitung des Auftrages wird der Auftraggeber auf Wunsch informiert. Diese Materialien werden spätestens einen Monat nach Auftragsabwicklung vernichtet, wenn der Auftraggeber nach Erhalt der Restmeldung keine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise trifft. Die Kosten der Vernichtung trägt der Auftraggeber.

2.    Auftragsdatenverarbeitung

2.1.  Soweit die P M Service GmbH personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, werden konkrete Weisungen im Sinne des  § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes vom Auftraggeber erteilt. Die P M Service GmbH gewährleistet weisungsgemäße Verarbeitung und ordnungsgemäße Sicherung der Daten gemäß Verpflichtungserklärung auf der Grundlage des BDSG.

2.2.  Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen die P M Service GmbH bzw. seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von der P M Service GmbH, soweit im Rahmen der Möglichkeiten, kostenlos berichtigt. Die Fehlerbeseitigung ist auf die Höhe des Rechnungsbetrages des Auftrages begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt in dem Fall, in dem die P M Service GmbH bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind der P M Service GmbH nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der P M Service GmbH ist stets die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen.

2.3.  Bei weiteren Ansprüchen, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen noch nicht geregelt worden sind, haftet die P M Service GmbH lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits bzw. seitens ihrer Erfüllungsgehilfen.

3.    Konfektionierung, Postfertigmachen und Postauflieferung(Lettershop-Leistungen)

3.1.  Das Konfektionieren und die Auslieferung von Sendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Abweichende Anweisungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden.

3.2.  Anfallende Porto- und Transportkosten werden von der P M Service GmbH als Pauschale angefordert und sind vom Auftraggeber spätestens 3 Tage vor dem Postauflieferungstermin in voller Höhe auf dem Konto der P M Service GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutzuschreiben. Ansonsten ist die P M Service GmbH nicht zur Postauflieferung verpflichtet.

3.3.  Sollten Gebühren oder auch Nachforderungen der Deutschen Post AG wegen Gewichtstoleranzen anfallen, so trägt der Kunde diese Nachforderungen. Die Kosten werden nach Auftragsbeendigung in einer Endabrechnung mit der Pauschale verrechnet.

4.    Lagerung

4.1.  Sollte eine Einlagerung von (Rest-) Materialien bei der P M Service GmbH erfolgen, werden Lagerkosten pro Palette und angefangenem Monat berechnet.

4.2.  Für alle in die Geschäftsgebäude von der P M Service GmbH verbrachten Materialien haftet unser Unternehmen im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflicht und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Haftung – z.B. für etwaige Folgeschäden werden von uns nicht übernommen, es sei denn, der P M Service GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt.

5.       Besondere Verpflichtung des Auftraggebers

5.1   Der Auftraggeber ist verpflichtet, die P M Service GmbH ausreichend und nach besten Kenntnissen über das anzuliefernde Material, vor allem über die Qualität, zu informieren. Die in diesem Zusammenhang gegebenen Informationen dürfen von uns verwendet werden.

5.2   Soweit nicht durch Zusätze wie „bis“ oder „circa“ aus den Angaben des Kunden hervorgeht, dass es sich hierbei um Schätzungen handelt, hat dieser für die Richtigkeit der Informationen einzustehen. Auch die Schätzungen müssen vom Kunden nach bestem Wissen vorgenommen werden.

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